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Von: Tadhg Nagel
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Der Prozess gegen Donald Trump neigt sich seinem Ende zu. Ein Urteil wird bald erwartet. Welche Strafe er bekommt, wird sich noch zeigen müssen.
New York – Der erste Strafprozess des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nähert sich seinem Ende. Trump ist in 34 Fällen angeklagt, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um Schweigegeldzahlungen zur Vertuschung außerehelicher Affären vor der US-Wahl 2016 zu verheimlichen. Er hat auf „nicht schuldig“ plädiert und bestreitet die Affären. Eine Gefängnisstrafe gilt als unwahrscheinlich, ist jedoch nicht ausgeschlossen.
Daniel Horwitz, der ehemalige Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, rechnet damit, dass ein Urteil in dem Fall zu Beginn der nächsten Woche verkündet werden könnte. Das berichtet die US-Nachrichtenwebsite Mediaite. Seiner Ansicht nach werden die Geschworenen „sehr vorsichtig und überlegt“ vorgehen. Da die sie den Fall am Mittwoch (29. Mai) vorgelegt bekommen, dauert es ihm zufolge wahrscheinlich „bis Anfang nächster Woche“.
Bald Urteil im Trump-Prozess – Wenn Geschworene den Fall „vor der Mittagspause bekommen“
Es könnte jedoch auch schneller gehen. „Andererseits, wenn sie diesen Fall morgen vor der Mittagspause bekommen, denke ich, dass wir vor Freitag ein Urteil haben werden“, so Horwitz am Dienstag (28. Mai). Dem ehemaligen Staatsanwalt zufolge werden die Geschworenen rasch mit dem Fall fertig werden wollen. „Sie wollen nicht, dass er noch eine weitere Woche andauert. Sie werden bis zum Wochenende fertig sein wollen“, merkte er an.
Dem Bericht nach macht Horwitz hierfür den sogenannten „Freitagseffekt“ verantwortlich, also das Phänomen, dass Geschworene dazu neigen, aggressiver zu beraten, wenn das Wochenende näher rückt, damit ihre Mitglieder nicht am Montag wieder vor Gericht erscheinen müssen. „Sie werden fertig werden wollen. Das ist der Freitagseffekt. ‚Wir sind mit diesem Fall fertig. Wir wollen nicht nächste Woche kommen. Wir haben lange Zeit gesessen. Heute ist Freitag. Lasst uns damit fertig werden‘“, so der ehemalige Bezirksstaatsanwalt.
Der Fall ist mit keinem anderen vergleichbar – Muss Donald Trump ins Gefängnis?
Auch wenn das Ende des Prozesses damit in greifbare Nähe gerückt ist, bleibt das zu erwartende Strafmaß weiterhin unklar. Dem US-Portal Politico zufolge, gehören die Trump zur Last gelegten Anklagepunkte in New York zu den weniger schweren Straftaten. Zudem sei der ehemalige Präsident, falls er denn für schuldig befunden werde, ein erstmaliger Straftäter. Daher gelte eine Gefängnisstrafe nach gängiger Meinung als unwahrscheinlich.
Könnte Trump auch aus dem Gefängnis heraus zur US-Wahl antreten?
Es gibt keine rechtlichen Hindernisse für eine Präsidentschaftskandidatur als verurteilter Straftäter oder sogar hinter Gittern. Die Verfassung der USA stellt nur sehr wenige Anforderungen an die Wählbarkeit von Präsidenten. Sie müssen mindestens 35 Jahre alt sowie „natürlich geborene“ Bürger sein und seit mindestens 14 Jahren in den Vereinigten Staaten leben. Einschränkungen aufgrund des Charakters oder des Strafregisters gibt es hingegen nicht. Einige Bundesstaaten verbieten Straftätern die Kandidatur für staatliche und kommunale Ämter, aber diese Gesetze gelten nicht für Bundesämter.
Sicher könne man sich diesbezüglich aber nicht sein. Das hätten ehemalige Staatsanwälte aus der Kanzlei, die die Anklage leitet, zu bedenken gegeben. Immerhin sei der Fall, in dem Trump beschuldigt wird, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Bestechung eines p*rnostars zu verschleiern, mit keinem anderen vergleichbar. Es sei also schwer vorherzusagen, wie Richter Juan Merchan, der den Vorsitz im Prozess führt, ein etwaiges Urteil fällen würde. „Dies ist kein einmaliges ‚Hoppla, ich habe einen Fehler in meinen Geschäftsunterlagen gemacht‘ oder gar ein einmaliger Fall“, habe sich Diana Florence, eine ehemalige Staatsanwältin im Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, dazu geäußert.
Für Trumps Vergehen gibt es bis zu vier Jahre – „Im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe gerechtfertigt“
„Angesichts der Gesamtheit der Fakten und Umstände, die während des Prozesses ans Licht kamen, glaube ich, dass im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe gerechtfertigt ist“, habe Florence weiter gesagt; und hinzugefügt: „Wäre ich die Staatsanwältin, würde ich auf jeden Fall eine Haftstrafe beantragen“.
Die Höchststrafe für das Verbrechen, das Trump zur Last gelegt wird – Fälschung von Geschäftsunterlagen auf Verbrecherebene – beträgt vier Jahre Gefängnis. Richter Merchant wäre aber nicht verpflichtet, eine Haftstrafe zu verhängen, so Politico. Er habe einen weiten Ermessensspielraum, um eine mildere Strafe zu verhängen – etwa eine Bewährungsstrafe oder eine „bedingte Entlassung“. Bei letzterer bliebe Trump auf freiem Fuße, solange er sich aus weiteren Schwierigkeiten heraushält. Eine Bewährungsstrafe würde ihn verpflichten, gewisse Regeln einzuhalten und sich regelmäßig bei einem Bewährungshelfer zu melden. Es ist dem Bericht nach aber auch denkbar, dass Merchant Trump zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. (tpn)
